Als ob die schlechten Nachrichten in diesen schweren Zeiten nie enden wollten, hat nun Verkehrsminister Andreas Scheuer angekündigt, dass er noch „viel vorhabe“ und weiter in seinem Ministerium „verkehren“ möchte. Dies ist keine Ankündigung, sondern eine schwerwiegende und handfeste Drohung, die nicht Ernst genug genommen werden muss. Uns Steuerzahlern sollten die Sturmglocken in den Ohren klingeln, wenn er weiter sein Unwesen und die Politik der verbrannten Millionen betreiben darf.
Beispielsweise war die PKW-Maut im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil kündigte.
Als ob dies nicht schlimm genug gewesen sei, hat Scheuer Bürgern, Abgeordneten und Journalisten, welche Transparenz bei der Pkw-Maut forderten, immer wieder Steine in den Weg gelegt und hierfür auch noch teure Berater beauftragt. Beispielsweise ließ er sich die Beantwortung von nur sieben IFG-Anfragen durch Juristen 2019 und 2020 rund 175.000 Euro kosten.
Seine Arbeit in der Legislaturperiode klassifizierte er als „knackig“ und „ziemlich ergebnisorientiert“. Das sind schon Ansichten und Wahrnehmungen aus einer trumpschen Parallelwelt. Selten habe ich einen Politiker mit so wenig Fähigkeit zur Selbstkritik und gefährlich übersteigertem Selbstbewusstsein erlebt. Aber es ist zu befürchte, dass unsägliches Proporzdenken der Union ihn nach der Bundestagswahl wieder auf den Ministerstuhl hieven wird.
Koste es (den Steuerzahler), was es wolle.