RNZ Nr.72 / 27. März 2021
„Kommentar: Bedrohlich“
Klaus Welzel gibt in seinem Kommentar den Löbels, Nüßleins, Sauters und Hauptmanns „mehr oder minder“ die „alleinige“ Schuld an der derzeitigen Misere der Unionsparteien. Nach meiner Meinung ist eine „alleinige“ Schuld nicht teilbar. Man kann eher von einer Hauptschuld der Unionsparteien sprechen, die jahrelang im Bundestag abgelehnt hatten, den Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungen stärker zu kontrollieren und damit erst den Löbels & Co. ihre Machenschaften ermöglichten. Mit Transparenz und Beschränkungen des Lobbyismus hatten sie nichts im Sinn.
Nun im Superwahljahr nach Aufdeckung der Skandale wird man hektisch und verspricht Besserung, schließlich purzeln die Zahlen der Unionsparteien immer mehr bedrohlich in den Keller. Es ist zwar hypothetisch, aber ich hätte gerne gewusst, ob CDU/CSU die Maßnahmen auch in einem „wahlfreien“ Jahr ankündigt hätten.
Es stellt sich des weiteren die Frage, wofür eigentlich unsere Volksvertreter bezahlt werden? Legionen von Beraterfirmen verrichten überwiegend für teures Geld ihre eigentliche Arbeit und Lobbyisten verschaffen Ihnen teilweise mehr als dubiose und undurchschaubare persönliche Verbindungen, bei denen die Interessenkonflikte geradezu vorprogrammiert sind.
Es ist noch nicht lange her, als ein Top-Lobbyist, nämlich Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU werden wollte, sozusagen der „Fuchs im Hühnerstall“!
Ich frage mich auch, wofür unsere Volksvertreter bezahlt werden. Vor allem, warum sie so viel Zeit für Nebentätigkeit haben. Seltsamerweise ist der Bundestag bei Gesetzesbeschlüssen häufig ziemlich leer. Da heißt es dann immer, die Abgeordneten sind im Wahlkreis oder anderweitig unterwegs. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.