„Bundesrat macht Weg für Maut frei“
Laut Wikipedia ist in Deutschland die Redensart „in den April schicken“ erstmals 1618 in Bayern überliefert. Als ich am Samstag die RNZ aufschlug und die Überschrift „Bundesrat macht Weg für Maut frei“ las, dachte ich an eine gelungene Weiterführung dieses alten bayrischen Volksbrauchs. Weit gefehlt, es war leider weder ein Aprilscherz noch eine der „modernen“ Fake-News.
Fast noch schlimmer als das „Durchwinken“ im Bundestag und nun im Bundesrat war das Zustandekommen der Zustimmung durch die SPD. Fraktionschef Thomas Oppermann gab die Erklärung ab, dass die Pkw-Maut kein „Herzensanliegen“ der Sozialdemokraten sei. Seine Partei habe sie nur deshalb akzeptiert, weil sie sonst etwa den Mindestlohn nicht hätte durchsetzen können. Als ob dies nicht genüge, drohte CSU Chef Seehofer dann auch noch, einen Koalitionsvertrag nach der Wahl nur zu unterschreiben, wenn darin eine Pkw-Maut für Ausländer stehe.
Wenn sich nach diesen Vorkommnissen heute noch deutsche Politiker über sogenannte „Bananenrepubliken“ echauffieren, so wirkt dies wie ein Aprilscherz.