„Wirecard-Affäre wird zum Politikum“
Die Opposition fordert jetzt bei der Wirecard-Affäre schnelle und lückenlose Aufklärung und droht mit ihrem „schärfsten Schwert“, der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Es erweckt den Eindruck, dass dieses scharfe Schwert eher ein stumpfer Zahnstocher zu sein scheint, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die ehemalige Ver-teidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Berater-Affäre im Abschlussbericht von Union und SPD für unschuldig erklärt wurde, obwohl auf dubiose Art und Weise wichtige Handydaten „versehentlich“ gelöscht wurden. Bei dem Maut-Skandal wartet der Untersuchungsausschuss schon seit geraumer Zeit immer noch auf wichtige Akten aus dem Ministerium von Verkehrsminister Andreas Scheuer. Der Ausschuss erhielt nach endloser Verzögerungstaktik zwar Einsicht in seine E-Mails, aber FDP, Linke und Grüne sind der Ansicht, dass entscheidende Kommunikation fehlt.
Mir erscheint dies nicht eine Angelegenheit des „scharfen Schwertes“, sondern des richtigen Parteibuches zu sein.