Was ist eigentlich schlimmer? Die Tatsache, dass der Betrug mit Cum-Ex-Geschäften überhaupt stattfinden konnte oder dass die illegalen Praktiken zwar vom Bundesgerichtshof verboten wurden, aber diese schamlosen und asozialen Betrügereien immer noch stattfinden?
Laut Christoph Spengel, Professor für Betriebswirtschaft und Steuerlehre an der Uni Mannheim, sind die ungesetzlichen Praktiken weiterhin gang und gäbe. Auf Anfragen aus dem deutschen Bundestag an verschiedene Bundesregierungen kam die ungeheuerliche Antwort, die Behebung der letzten Schlupflöcher sei zu „aufwendig“. Man muss sich einmal vor Augen halten, dass dies in einer Zeit geschieht, in der die heillos zerstrittene Ampelregierung verzweifelt und dilettantisch versucht, Milliardenlöcher im Haushalt zu stopfen.
Nach vorsichtigen Schätzungen der Uni Mannheim beträgt der Betrag, der dem Staatssäckel und damit der Allgemeinheit vorenthalten wurde, ungeheuerliche 35 Milliarden Euro. Finanzminister Lindner nannte jetzt eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro – machte aber keine Vorschläge, woher das Geld kommen soll.
Da ist Hilflosigkeit und Versagen schon Programm.
