Betrug, Verleumdung, Wahlmanipulation – die Liste der Vergehen, die dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump vorgeworfen werden, ist lang. Bis zur US-Wahl im November 2024 wird sich Trump noch mehrfach vor Gericht verantworten müssen.
Vergewaltigung der Publizistin E. Jean Carroll
Trump wird vorgeworfen, sie 1996 in einem New Yorker Kaufhaus in einer Umkleidekabine vergewaltigt zu haben. Damals war Trump noch Präsident und antwortete prompt: Die Anschuldigungen seien gelogen und Carroll nicht sein Typ. Daraufhin verklagte ihn die Autorin. Erst wegen Verleumdung, später erneut wegen Verleumdung und Vergewaltigung.
In beiden Fällen ist das Urteil bereits ergangen. Im ersten Prozess wurde Trump 2023 wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung der Journalistin zu fünf Millionen Dollar Schadenersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Im Januar dieses Jahres urteilte ein New Yorker Gericht in einem Zivilprozess erneut gegen Trump. Wegen Verleumdung wurde er zu einer Schadenersatzzahlung von mehr als 80 Millionen Dollar an Carroll verurteilt. Trump legte daraufhin Berufung ein, musste aber beim Gericht eine Art Kaution von mehr als 90 Millionen Dollar (etwa 83 Millionen Euro) hinterlegen.
Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels
Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 Dollar Schweigegeld an Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet zwar die Affäre, gesteht aber ein, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, sie auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.
Sturm aufs Kapitol – Verschwörung und Unterstützung von Aufruhr
Die Bilder eines gewalttätigen Mobs, der das US-Kapitol in Washington D.C. stürmte, gingen um die Welt. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben – vier Trump-Anhänger und ein Polizist. In dem Prozess soll unter anderem geklärt werden, welche Verantwortung der ehemalige US-Präsident dafür trägt.
Trump gegen Georgia – versuchter Wahlbetrug
Im US-Bundesstaat Georgia müssen sich Donald Trump und seine Helfer wegen Einflussversuchen bei der Wahl 2020 vor Gericht verantworten. Anders als bei den Prozessen auf Bundesebene könnte sich Trump im Fall eines Schuldspruches nicht selbst begnadigen, sollte er noch einmal Präsident werden. Trump muss zudem fürchten, dass sich Mitangeklagte gegen ihn stellen, um eine geringere Strafe auszuhandeln. Ihm droht eine lange Haftstrafe.
Trump gegen die USA – Geheimdokumente auf dem Klo
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt müssen Präsidenten Geheimdokumente an das Nationalarchiv übergeben. Donald Trump nahm es damit aber offenbar nicht sonderlich genau. Bei einer Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida wurden zahlreiche Geheimdokumente gefunden – selbst in Trumps Badezimmer stapelten sich Kisten mit Akten. Darunter sollen auch Informationen zu Geheimdiensten, den nuklearen Fähigkeiten der USA und militärische Notfallpläne gewesen sein.
Aber je mehr Prozesse gegen Trump geführt werden, um so höher steigt er in der Gunst seiner republikanischen Anhänger, denen er weis macht, dass eine nie dagewesene „Hexenjagd“ gegen ihn angezettelt wird.
Es ist zu befürchte, dass er sich nach einer gewonnenen Präsidentenwahl selbst begnadigt. Bevor Trump jemals ins Gefängnis wandert, wird eher der Papst protestantisch.
