Da bleibt einem die Spucke weg. Der ehemalige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer trägt die Verantwortung dafür, dass der Steuerzahler wegen der misslichen Maut-Affäre insgesamt 243 Millionen Euro bezahlen muss, aber ein sogenannter unabhängiger Gutachter kommt zu der Ansicht, dass von einer Klage wegen geringer Erfolgsaussicht abzusehen sei. Des weiteren führte er aus, dass es von einer vorsätzlichen Pflichtverletzung keine Anhaltspunkte gäbe. Dabei war von vornherein klar, dass die Mautpläne nach EU-Recht niemals zur Ausführung kommen könnten, da nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten.
Es stellt sich die Frage, warum nur der eine von der FDP beauftragte Gutachter mit der Aufgabe betraut und nicht noch ein zweiter unabhängiger Experte zu Rate gezogen wurde. Nach gesundem Menschenverstand muss man von einer vorsätzlichen oder wenigstens fahrlässigen Verletzung seiner Pflichten ausgehen, aber in der Politik werden scheinbar andere Maßstäbe angewandt.
Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge und die be“scheuer“te Krähe kann weiterhin ihr politisches Unwesen verrichten. Es muss ja nicht immer die Maut sein..
