In zwei Wochen, am 8. Dezember, kann die Ampel ihr zweijähriges Jubiläum „feiern“. Doch keinem der Beteiligten dürfte der Sinn danach stehen, auf eigenen Erfolge zurückzuschauen.
Die rot-grün-gelbe Koalition hat, wie Umfragen und vor allem Landtagswahlen belegen, einen Tiefpunkt erreicht. SPD und Grüne bringen es zusammen gerade mal auf so viel Zustimmung wie die CDU/CSU allein. Und die FDP bewegt sich am Rand der Fünf-Prozent-Grenze, der politischen Todeszone.
Das war schon so, noch ehe das Bundesverfassungsgericht der „Fortschrittskoalition“ finanziell den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Mit ihrem unausgegorenen Heizungsgesetz hatten die Regierungsparteien die Menschen auf die Palme gebracht. Zudem reicht die Verärgerung über den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen bis in die eigene Wählerschaft hinein.
Obendrein wurde der Regierung noch von Karlsruhe bestätigt, dass sie mit ihrem 60-Milliarden-Trick zur ökologischen Transformation gegen die Verfassung verstoßen hat. Sich leichtfertig oder vorsätzlich nicht an Recht und Gesetz zu halten, gehört zum Schlimmsten, was man Demokraten vorwerfen kann.
Nun haben die Länderkammern gleich auch noch zwei Gesetzesvorhaben der Bundesregierung gestoppt. Besonders über das sogenannte Wachstumschancengesetz ärgerten sich die Länderchefs.
Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst „auf Eis gelegt“. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss zum sogenannten Wachstumschancengesetz an. Dort muss nun ein Kompromiss gefunden werden.
Das Wachstumsgesetz ist nicht das einzige Vorhaben, das im Bundesrat ausgebremst wurde. Die Länderkammer hat am Freitagmittag auch das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) abgelehnt. Eine Einigung im Vermittlungsausschuss gilt als unwahrscheinlich.
Das Gesetz hatte einen Online-Atlas vorgesehen, der Auskunft über Leistungen und Behandlungsqualität an den bundesweit 1700 deutschen Krankenhäusern soll. Das Angebot hätte im nächsten Mai an den Start gehen sollen.
Der für das ganze Dilemma Hauptverantwortliche, Olaf Scholz (der Bundeskanzler hat die Richtlinienkompetenz der Regierung), ist auf Tauchstation gegangen oder leidet mal wieder an Gedächtnisverlust und kann sich nicht erinnern dass er auf dem Chefsessel im Kanzleramt thront.
