RNZ NR. 157 / 11. Juli 2023.
„Steinmeier nimmt Streumunition hin“
Am 22. Juli 2023 von der RNZ veröffentlicht
Das nenne ich politische Doppelmoral. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Jahre 2008 als damaliger Außenminister für Deutschland ein Abkommen zur Ächtung der Streumunition unterzeichnet. Seine Unterschrift ist die Tinte auf dem Papier nicht wert, wenn er jetzt verlauten lässt, dass er dem Verbündeten USA bei der Lieferung von Streumunition „nicht in den Arm fallen könne Als sei dieses Statement nicht peinlich genug, fügte er noch hinzu, dass die damalige Position, sich gegen Streumunition auszusprechen, richtig gewesen war.
Ich frage mich, ob Streumunition innerhalb von ca. 15 Jahren auf wundersame Weise seine mörderische Wirkung verloren hat. Es spricht aber für Steinmeier, dass er im Gegensatz zu seinem vergesslichen Genossen Olaf Scholz sich wenigstens an die Unterschrift erinnern kann.
