Die AfD Baden-Württemberg erreicht laut einer Umfrage des Südwestrundfunks (SWR) mit 19 Prozentpunkten ihr bislang bestes Umfrageergebnis. Alle anderen Parteien verlieren an Zustimmung. Die größten Verluste müssen die Grünen einstecken, sie landen mit 24,1 Prozenten auf dem niedrigsten Wert seit 2014.
Die AfD bekommt in Baden-Württemberg einer SWR-Umfrage zufolge so viel Zuspruch wie noch nie. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, kämen die Rechtspopulisten auf 19 Prozent, wie eine regelmäßige repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR ergab, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das ist ein Plus von sieben Prozentpunkten gegenüber der Umfrage im März. Der bislang höchste Wert für die AfD in dem Bundesland lag demnach bei 17 Prozent während der Migrationskrise 2016. Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg steht 2026 an.
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat davor gewarnt, die hohen Zustimmungswerte für die AfD als Protest oder typisch ostdeutsches Phänomen abzutun. „Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Wählerinnen und Wähler wollen diese Partei. Darin besteht der Ernst der Lage.“ In Teilen der Gesellschaft hätten sich bestimmte Positionen etabliert, die nicht hinnehmbar und mit demokratischen Prinzipien unvereinbar seien.
Die AfD sei „ein erfolgreiches Radikalisierungskollektiv“, sagte Krüger mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD und die Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat des thüringischen Kreises Sonneberg. Nach Krügers Einschätzung verbirgt sich hinter dem Etikett „typisch ostdeutsch“ eher „der Versuch der Nicht-Ostdeutschen, das Phänomen zu erklären“.
Am vergangenen Wochenende war der AfD-Kandidat Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands sowie der Landtagsabgeordnete Hannes Loth im sachsen-anhaltischen Raguhn-Jeßnitz gewählt worden, was bei vielen Politikern anderer Parteien für Entsetzen sorgte. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
In den Erhebungen mehrerer Umfrageinstitute erreichte die Partei zuletzt Höchstwerte. Dies führte zu einer parteipolitischen Debatte darüber, wer dafür politisch verantwortlich sei – Koalitionsparteien und die oppositionelle Union schoben sich gegenseitig eine Mitverantwortung zu. Im jüngsten Trendbarometer von ntv lag die AfD erneut bei 19 Prozent. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die AfD demnach zweitstärkste Kraft hinter der Union, die auf 27 Prozent kam. Die SPD lag mit 18 Prozent nur noch auf Platz drei, gefolgt von den Grünen mit 15 Prozent, der FDP mit 7 Prozent und den Linken mit 4 Prozent.
Wann wird die AfD die Union an der Spitze ablösen? Wer jetzt die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen. Die Weimarer Republik lässt grüßen
