Wenn man ein Synonym für Politikverdrossenheit und Wählerunmut wählen wollte, so würde mit Fug und Recht den Begriff „SCHEUER“ an erster Stelle stehen. Der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wurden 2019 vom Europäische Gerichtshof die Pläne zur Pkw-Maut in Deutschland untersagt. Im Dezember 2018 wurde bekannt, dass er trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens, langfristige Verträge mit privatwirtschaftlichen Unternehmen zum Aufbau der Mautinfrastruktur unterschrieben hatte. Nun muss der Steuerzahler – nicht Herr Scheuer – als Strafe für entgangene Geschäftsbeziehungen 243 Millionen Euro an die Firma Autoticket als Entschädigung zahlen.
Außerdem ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Scheuer und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sie vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Pkw-Maut „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt hätten.
Noch mehr solche inkompetenten und arroganten Politiker vom Kaliber „Scheuer“ und die Rechtspopulisten werden Freudenfeuer anzünden.
