Als die Inzidenzen immer weiter stiegen, hat die vorherige Bundesregierung ihre Ausgaben für Impfkampagne und Corona-Aufklärung über Wochen gekürzt.
Die vierte Welle der Corona-Pandemie in Deutschland hatte begonnen, da fuhr die damalige Bundesregierung im Oktober und November die Ausgaben für Impfkampagnen-Werbung und Corona-Aufklärung drastisch zurück. Während das Budget von Juli bis September jeweils mehr als 25 Millionen Euro pro Monat betrug, umfasste es im Oktober nur knapp 5 Millionen Euro, im November knapp 10 Millionen Euro – bei Gesamtkosten zwischen Januar und November in Höhe von 253 Millionen Euro.
Was im Oktober und November versäumt wurde, soll zum Jahreswechsel nun offenbar nachgeholt werden. Für Dezember stehen den Regierungsangaben zufolge noch 42 Millionen Euro für die Aufklärungs- und Impfkampagne zur Verfügung. Für Januar bis März seien insgesamt 60 Millionen Euro beim Finanzministerium beantragt.
Das passt wie die Faust aufs Auge zu der katastrophalen Organisation der Impfstoffbestellungen oder dem unbedachten Abbau der Impfsationen vor der zu erwartenden neuen vierten Welle im Winter.
Im Gegensatz beispielsweise zu einem Geschäftsführer in der freien Wirtschaft, der für fahrlässige Pflichtverletzungen haftet (§ 276 BGB), werden die verantwortlichen Politiker schlimmsten Falls abgewählt, was gerade mit der CDU/CSU geschehen ist.
Aber in der CDU herrscht scheinbar ein unerklärliches „Weiter so“, denn anders ist nicht zu erklären, dass beispielsweise Ex-Kanzleramtschef Braun von seinen Fraktionskollegen zum Vorsitzender des einflussreichen Haushaltsausschusses, Spahn mit einem neuen Themenfeld zum Fraktionsvize und Klöckner zur Vorsitzenden der Fraktionsgruppe für Wirtschaft (!!!) – wenn auch mit schlechten Abstimmungsergebnissen – gewählt wurden. Dazu passt, dass der Bierdeckelflüsterer Friedrich Merz den Parteivorsitz übernehmen wird.
Wenn die Partei auf Erneuerung und Änderung hofft, ohne etwas dafür zu tun, dann ist das so, als ob man auf einem Bahnhof steht und auf die Ankunft eines Schiffes wartet.
