Die SPD macht nun offenbar Druck. Einem Bericht zufolge will sie Bürgergeld-Empfängern, die schwarzarbeiten, die Leistungen streichen.
Die Sozialdemokraten wollen Betrug beim Bürgergeld, etwa durch Schwarzarbeit, bestrafen. Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, sollen die staatliche Leistung gestrichen werden. Genauso wie bei Sanktionen für Totalverweigerer soll demnach der Regelsatz für zwei Monate nicht gezahlt werden. Man beabsichtigt den Druck auf Bürgergeld-Bezieher zu erhöhen, eine reguläre Arbeit aufzunehmen.
Zur Erinnerung, Schwarzarbeit ist die Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen unter Umgehung von steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten bzw. unter Missachtung gewerberechtlicher Vorgaben.
Gegen das Steuer- oder Sozialversicherungsrecht wird verstoßen, wenn ein Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger die sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt bzw. seine steuerlichen Pflichten missachtet.
Ein Arbeitnehmer, der Sozialleistungen bezieht, verrichtet Schwarzarbeit, wenn er Dienst- oder Werkleistungen erbringt und seinen Mitteilungspflichten gegenüber den Sozialleistungsträgern nicht nachkommt.
Mit anderen Worten, wer Schwarzarbeit betreibt schadet der Gemeinschaft und ist im wahrsten Sinn des Wortes asozial. Es ist eine Straftat und beileibe kein Kavaliersdelikt.
