Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drängt sich mal wieder in die Schlagzeilen, denn ihm schwebt vor, die Straftat „Fahrerflucht“ in eine ordinäre Ordnungswidrigkeit herunterzustufen.
So schlägt er u.a. vor, dass die Ver-ursacher den Schaden auch bei einem Online-Portal melden können, ohne jede Wartepflicht beim beschädigten Fahrzeug oder Gegenstand.
Der ADAC rudert natürlich geflissentlich hinterher und pflichtet dem Minister bei. Er ist wie bei der Debatte „130 Stunden-Kilometer Begrenzung auf Autobahnen“ auf einer (Boden)Länge mit den liberalen Auto-freunden eigentlich dieses ominöse Portal bei der Beurteilung von Unfällen und bei der Abwicklung der Versicherungen spielen?
Was erwartet uns als nächstes? Vielleicht kommt man auf die Idee, Ladendiebstähle unter 100 Euro nicht zu legalisieren und die kriminelle Tätigkeit von Taschendieben nur zu ahnden, wenn tatsächlich Taschen bei der Tat eine Rolle spielten.
Meiner Meinung nach würde eine weitere Entschärfung der Vorschriften zu einer unverantwortlichen Bagatellisierung führen.
Mal wieder ein Signal in die falsche Richtung! Eine der Disziplinen, welche unsere Politik inzwischen so meisterhaft auszuüben weiß – neben dem „In das-Fettnäpchen-treten“.
