Absprachen?

Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken sind empört, dass der Antrag der CDU zur Senkung der Grunderwerbssteuer im Thüringer Landtag mit Stimmen der AfD erfolgreich durchgesetzt wurde.

Falls es zwischen diesen beiden Parteien im Vorfeld zu geheimen Absprachen kam, was aber nicht bewiesen ist, dann ist dies wirklich ein mehr als gefährlicher Schritt zur „Normalisierung“ der AfD, zumal sich der CDU-Chef Friedrich Merz in einem TV-Interview eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene vorstellen kann.

Wenn andererseits keine Abkommen vereinbart wurden, kann die CDU schließlich keiner Partei verbieten, egal welcher politischen Couleur, sich an einen von ihr gestellten Antrag „anzuhängen“.

SPD und Grüne sollten sich lieber an die eigene Nase fassen, denn wenn sie eine konstruktive, verständliche und nachvollziehbare (Ampel)Politik betreiben würden, wäre der Zuwachs der AfD nicht so exorbitant angewachsen und der politische Einfluss bei Abstimmungen erst gar nicht entscheidend ins Gewicht gefallen.

Schreibe einen Kommentar