Die Ampel-Regierung steht seit Wochen und Monaten in der Dauerkritik. Von allen Seiten werden die Unentschlossenheit, das Zaudern und das Fehlen von Kompromissbereitschaft beklagt. Es herrscht einheitlich der Eindruck vor, dass mehr gegeneinander als miteinander gearbeitet wird.
Man muss sich aber bei aller berechtigter Kritik auch vor Augen halten, dass eine Regierung der Bundesrepublik das erste Mal aus drei grundverschiedenen und von einander unabhängigen Parteien besteht (SPD, Grüne und FDP). Alle drei Partien haben jeweils ihr spezielles Klientel mit bestimmten Interessen und Erwartungen. Für diese Gruppieren bestreiten die Parteien einen aufwendigen Wahlkampf mit Themen, deren Inhalte mit ihrer Tradition und ihren Grundsätzen übereinstimmen.
Es ist doch logisch, dass sie nachdem sie mit der Regierungsarbeit beauftragte werden, dieses im Wahlkampf von den Wählerinnen und Wählern ausgewählte Programm auch vertreten wollen und müssen. Wenn aber drei Parteien mit voneinander sich teilweise stark unterscheidenden Programmen zu einer Regierung zusammentun, muss es zwangsläufig zu Reibereien und Spannungen kommen. Es ist dann die Zeit der Kompromisse mit allen Vor- und Nachteilen angesagt. Die Grünen beispielsweise haben dies bereits leidvoll erfahren müssen und sahen sich plötzlich nicht mehr als eine Partei, die sich um den Schutz der Umwelt kümmert, sondern mutierten in die Rolle einer Partei, die Kriegswaffen beschafft.
Auch trägt der Dauerzwist der einzelnen Ministerien nicht gerade dazu bei, dass die Ampelregierung als eine Institution erscheint, die gemeinsam konstruktive Beschlüsse erzielt und Hand in Hand arbeitet.
Siehe oben, dies ist bei der derzeitigen Zusammensetzung der Regierung nur schwer zu realisieren, aber im Interesse der Menschen, die aus den verschiedensten Gründen den Parteien ihr Vertrauen geschenkt haben, wäre eine größere Bereitschaft zu Kompromissen und ein Auseinanderzugehen von größter Wichtigkeit, sonst kann es passieren, dass die Unzufriedenheit und der Vertrauensverlust weiter wächst und eine bestimmte Partei noch mehr gefährlichen und bedenklichen Wählerzuwachs erhält.
Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, dass wir von einer Volksvertretung regiert werden, bei deren Ampel alle drei Lichter auf rot geschaltet sind – und das hat nichts mit der Farbe einer bestimmten Partei zu tun!
