Die Ampel-Fraktionen haben den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Warburg-Bank-Affäre einzuberufen, abgelehnt. Die Regierung verweigert hiermit einer Minderheit im Bundestag eines der wichtigsten Grundrechte.Wenn der damalige Hamburger…
RNZ Nr. 157 / 11. Juli 2023 / REGION HEIDELBERG"Rote Ampeln werden ignoriert" Leider werden nicht nur an den Meckesheimer Bahnübergängen rote Ampeln ignoriert. Bundesweit scheinen immer mehr motorisierte Zeitgenossen von…
Wenn man ein Synonym für Politikverdrossenheit und Wählerunmut wählen wollte, so würde mit Fug und Recht den Begriff „SCHEUER“ an erster Stelle stehen. Der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wurden…