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Die Ampel-Fraktionen haben den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Warburg-Bank-Affäre einzuberufen, abgelehnt. Die Regierung verweigert hiermit einer Minderheit im Bundestag eines der wichtigsten Grundrechte.

Wenn der damalige Hamburger Regierungschef Olaf Scholz eine reine Weste hätte, bräuchte man die demokratische Untersuchung nicht fürchten.

Aber durch die fadenscheinige Argumente der Absage und die Tatsache, dass dies einen einmaligen Vorgang seit 1949 darstellt, erreicht die Ampel genau das Gegenteil, nämlich ein Schuldeingeständnis erster Klasse.