Richtlinienkompetenz

Militärische Fliegerhelme mit ballistischem Schutz wurden im Jahre 2013 bestellt, konnten aber bis heute noch nicht beschaffen werden, obwohl sie auf dem Weltmarkt seit langer Zeit erhältlich sind. Dies ist nicht die Meldung aus einer Bananenrepublik vom äußersten Ende unserer Erde, sondern wurde von Eva Högl, der Wehrbeauftragten des Bundestages, in ihrem Jahresbericht als eines von vielen verheerenden Beispielen für die Missstände der Bundeswehr beklagt. Ernüchternd vor allen Dingen ihr Resümee, dass die Bundeswehr „von allem zu wenig habe“. Erst in ca. 8 Jahren sei sie überhaupt vollständig einsatzfähig. Da sind jetzt die gewieften diplomatischen Profis gefragt, welche eventuelle Aggressoren freundlichst bitten sollten, sich mit eventuellen unfreundlichen Handlungen doch noch etwas zu gedulden.

Den desolaten Zustand unseres Heeres hat vor allen Dingen die geradezu begnadete Kaputt-Sparerin Angela Merkel zu verantworten. Aber ewig gestrige Merkel-Fans versuchen die Ehre der „Macherin“ zu retten, indem sie süffisant darauf hinweisen, dass ja SPD und FTP auch in der Regierung gesessen hätten und eine Mitverantwortung tragen würden. Man möge sich aber bitte daran erinnern, dass der Bundeskanzler über die Richtlinienkompetenz verfügt, die da lautet: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

Aber auch noch nachträglich Verantwortung zu tragen und sich „wegzuducken“ sind scheinbar zwei verschiedene Dinge im politischen Alltag.

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