RNZ Nr. 50 / 1. März 2023 / HIMTERGRUND
„Berlins Bürgermeisterin Giffey will offenbar Koalition mit CDU“
Von RNZ nicht veröffentlicht
Franziska Giffey möchte offenbar lieber unter der CDU kleine Brötchen backen, als mit Rot-Grün-Rot das Regierungszepter zu schwingen. Klingt auf den ersten Blick wie ein Anflug von politischer Demut. Ist es aber meiner Meinung nach nicht.
Denn würde die SPD mit ihren Partnern weiterregieren, als sei nichts geschehen, hätte ihr bei der Wahl in drei Jahren ein noch größeres Debakel gedroht. Auch ein schwarz-grünes Bündnis beispielsweise könnte zum Nachteil der SPD zu einer Art Fusion der Grünen in der Innenstadt mit den schwarzen Außenbezirken führen. Den Sozialdemokraten hätte dann für lange Zeit das Ausharren auf den harten Oppositionsbank gedroht.
Die Rechnung von Frau Giffey muss aber nicht unbedingt aufgehen, denn sollte der CDU-Chef Kai Wegner als Regierender Oberbürgermeister Erfolg haben, wird es für sie persönlich schwer, jemals wieder ins Rote Rathaus einzuziehen. Eine schwarz-rote Regierung gewährt aber Giffey & Co. eher einen politischen Fortbestand als eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot und einem „weiter so wie bisher“. Die scheinbare politische Demut erweist sich schließlich als ein verzweifelter politischer Überlebenskampf.
