RNZ Nr. 252 / 31. Oktober 2022 / POLITIK
„Leak sorgt für viel Wirbel“
Ist der Satiriker Jan Böhmermann, der geheime NSU-Akten veröffentlichte, ein Scharlatan, ein Whistleblower großen Kalibers, ein furchtloser Held oder nur ein Künstler, der Aufmerksamkeit sucht? Muss er jetzt befürchten, strafrechtlich verfolgt zu werden und in Moskau Asyl zu suchen, wie Edward Joseph „Ed“ Snowden?
Es wird ihm vorgeworfen, dass Extremisten durch diese Informationen Rückschlüsse auf die Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes ziehen könnten. Aber sie werden beim Durchlesen lediglich ungläubig staunend erfahren, welche dilettantischen Fehler von den Behörden begangen wurden und welche unglaublichen Pannen sich quer durch die Arbeit des Verfassungsschutzes gezogen hatten. Wegen ihrer exzessiven Lachanfälle werden Extremisten aller Art gar nicht mehr in der Lage sein, irgendwelche terroristischen Aktivitäten zu planen, geschweige denn auszuführen. Dann könnte man dem beispiellosen Versagen wenigstens doch noch eine positive Seite abgewinnen.
Schon vor dem Auftauchen der Akten musste man sich fragen, wen und was der Verfassungsschutz eigentlich geschützt hatte …die Verfassung leider nur ganz peripher.
