„Wehret den Anfängen, aus Schaden wird man klug, man darf den selben Fehler nur einmal machen“ – all diese klugen und erprobten Lebenswahrheiten nützen bei Bundeskanzler Olaf Scholz rein gar nichts. Sechs Fachministerien der deutschen Regierung, die EU-Kommission sowie befreundete Regierungen wie der USA und die meisten Fachleute waren dagegen, dass sich der chinesischen Cosco-Konzerns mit 24,9 Prozent am HHLA-Terminal Tollerort beteiliegen darf. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen ist ein politischer Streit über die Frage entbrannt, ob grundsätzlich eine chinesische Beteiligung zugelassen werden sollte. Aber der Bundeskanzler weist neben partieller Vergesslichkeit auch ein gehöriges Maß an Sturheit auf und öffnet mit seiner Entscheidung den Chinesen Tor und Hafen.
Schließlich wurde in diesen Tagen ein Kompromiss gefunden, der ein Recht auf Mitspracherecht der chinesischen Investoren verhindern soll. Ursprünglich wollte Cosco 35 Prozent kaufen. Die Reduzierung der Anteile wird nun von Scholz wie ein strategischer Erfolg verkauft, aber ich frage mich, wieso die Bundesregierung nicht vorher ein generelles und entschiedenes Veto eingelegt hatte. Wie will man denn jetzt anderen Hafenbetreibern Verhandlungen mit chinesischen Firmen verbieten, wenn man soeben einen klassischen Präzedenzfall geschaffen hat?!?
Es ist natürlich purer Zufall und spielt gar keine Rolle, dass Scholz einst Bürgermeister von Hamburg war. Aber scheinbar hat er seine hanseatischen Freunde im Hafen doch nicht vergessen und möchte sie mit chinesischen Köstlichkeiten füttern. Was aber bei seiner angeblichen Vergesslichkeit mehr als erstaunlich ist.
