Friedrich Merz, der Parteivorsitzende der CDU, hatte am Montag der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlings- und Einwanderungspolitik „soziale Spannungen“ in Deutschland auszulösen. Der Anspruch auf Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge führe zu einem „Sozialtourismus“, bei dem Menschen zwischen Deutschland und der Ukraine hin- und her reisten und dieses System ausnutzten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warf Merz darauf „Stimmungsmache“ gegen ukrainische Flüchtlinge vor. Auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) sowie Vertreter von Grünen und Linken kritisierten die Äußerung.
„Mein Hinweis galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge“, betonte Merz. „Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren.“ Der Unionsfraktionschef fügte an: „Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung.“
Das Wörtchen „wenn“ steht mit „falls“ in enger Verbindung und ist der völlig falsche Ausdruck. Der Satz hätte lauten müssen: „Da meine Wortwahl verletzend war ..
