RNZ Nr. 164 / 19. Juli 2022 / Politik
„Länder fordern größeren Instrumentenkasten“
Schon als Kind hatte man von seinen Eltern den gut gemeinten Rat erhalten: „ Du kannst Fehler machen, aber bitte jeden Fehler nur einmal“.
Diese Lebensweisheit, scheint bei unseren Politikern – speziell beim stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP Wolfgang Kubicki – noch nicht angekommen zu sein, denn die Gefahr besteht, dass sich die Fehler der letzten Jahre wiederholen und keine dringend notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Folgen der zu erwartende 3. Corona-Herbst-Welle zumindest einzuschränken.
Die Pandemie ist beileibe nicht vorbei. Doch ob der Bundestag angesichts einer drohenden neuen Welle das Infektionsschutzgesetz so schnell als möglich anpassen soll, darüber bricht in der Koalition Streit aus. Die Grünen drängen, die SPD zögert und die FDP bremst. Die derzeit geltende Fassung des Gesetzes läuft nur bis Ende September.
Das ist so fahrlässig und dumm, als ob ich bei Sonnenschein ohne Regenschirm aus dem Haus geht, obwohl sich eine riesige Regenwand am Horizont aufbaut.
