Die EU geht mit Sanktionen gegen russische Oligarchen vor. So weit die Theorie. In Deutschland scheitert die Beschlagnahmung von Vermögen an Kompetenzgerangel, Zuständigkeitschaos, Debatten über Datenschutz, unbeweglicher und engstirniger Bürokratie usw..
Hier ein Beispiel, welches charakteristisch ist für das Vorgehen deutscher Bürokraten bei Sanktionen und das für unzählige weitere Unzulänglichkeiten steht: Am bayerischen Tegernsee besitzt der milliardenschwere Oligarch Alischer Usmanow mehrere Villen, die er immer wieder bewohnt. Auf Nachfrage versichert er, dass die Villen nicht ihm, sondern einer Familienstiftung gehören. Aber bei einer ist er sogar namentlich im Grundbuch eingetragen. Auch hier haben die Behörden bislang nicht durchgegriffen.
Dabei zeigen Länder wie Italien und Frankreich, wie man es macht. In Italien haben die Beamten schon bis Ende März rund 848 Millionen Euro an Vermögenswerten eingefroren und beispielsweise Villen, Autos und Luxusjachten konfisziert.
In Frankreich wurden durch staatliche Behörden bis zum 30. März Vermögenswerte in Höhe von von 850 Millionen Euro eingefroren. Darunter waren Immobilien im Wert von 539 Millionen Euro, 150 Millionen Euro auf Privatkonten französischer Banken, sowie zwei Jachten im Wert von 150 Millionen Euro. Deutschland hingegen meldete bis zum 21. März lediglich 95 Millionen Euro, die Banken bei ihren russischen Kunden eingefroren haben.
Nach der altbewährten Devise „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“ rief die Bundesregierung vor Wochen eine Task Force ins politische Leben, die „eine effektive Durchsetzung der Sanktionspakete“ sicherstellen soll. Nennenswerte Ergebnisse: Fehlanzeige! Stattdessen kündigt die Bundesregierung die Erarbeitung eines „Sanktions-Durchsetzungs-Gesetzes“ an. Es ist zu befürchten, dass die Namensgebung aus den Federn von „Findungsteams“ fürstlich entlohnter Beraterfirmen stammt – nach wochenlangen Besprechungen mit aufwendigen Auslands- und Inlandsflügen, umrahmt von opulenten Arbeitsessen in Fünf-Sterne-Hotels.
Scheinbar sind deutsche Politiker inzwischen zu der irrwitzigen Erkenntnis gekommen, dass alleine die Gründung einer „Task Force“ schon die Lösung des Problems sei und man ruhigen (politischen) Gewissens zur Tagesordnung übergehen könne.
