Als Merkel und Scholz die Pforten des Großen-Koalition-Hauses geschlossen hatten, schoben sie rasch noch Genehmigungen von Rüstungsexporten in Höhe von fast fünf Milliarden Euro unter der Türritze hindurch. Dadurch wurde für das Jahr ein Rekordwert von ca. neun Milliarden Euro erreicht.
Hauptabnehmer ist mit großem Abstand ausgerechnet Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und Libyen in der Kritik steht.
Durch die Maßnahmen wurde ein unheilvoller Kreislauf weiter befeuert: Mit Hilfe der Waffen werden wieder Teile der arabischen Welt in Not und Elend gestürzt und zwingen unschuldige Zivilisten zur Massenflucht. Der größte Teil der Flüchtlinge wird dann in Deutschland landen und der (Teufels-)Kreis ist wieder geschlossen, denn im Endeffekt werden Waffen gegen Flüchtlinge getauscht.
Meiner Meinung nach liegt der Hauptgrund für die hastige und übereilte Genehmigung darin begründet, dass Scholz die Transaktion mit den Grünen in der Ampelregierung nicht hätte durchziehen können.
