„Kassen der Parteien dürfen künftig lauter klingeln“
Das nennt man Selbstbedienung. Ohne Vorankündigung, Absprache und auch ohne Probleme haben die Regierungsparteien dank ihrer absoluten Mehrheit so nebenbei die staatlichen Zuschüsse für Parteien (aus dem Geldbeutel der Steuerzahler) von 165 Millionen auf 190 Millionen Euro erhöht. Das sind ca. 15 Prozent Zuwachs. Davon können Arbeitnehmer noch nicht einmal in den kühnsten Phantasien träumen.
Selbst die Opposition, die auch von der Regelung profitiert, bemängelt zu Recht, dass die Gesetzesänderung im Schnellverfahren geradezu „durchgepeitscht“ wurde. Man kann nur hoffen, dass künftige für die Allgemeinheit wichtige Gesetzesänderungen genauso „unbürokratisch“ und mit der selben Geschwindigkeit verabschiedet werden.