„Der Maut-Streit ist beigelegt“
Man muss kein Prophet sein, wenn man voraussagt, dass nach der Bundestagswahl die Verrechnung der Mautgebühren mit der Kfz-Steuer gestrichen oder reduziert wird. Entsprechend der bewährten Salamitaktik erfolgt dann der nächste Schritt, nämlich die Privatisierung der Autobahnen.
Das Muster ist immer das gleiche, zuerst „Denkanstöße“ geben, dann dementieren und schließlich in die Tat umsetzen. Angela Merkel, die vor einem Millionenpublikum anlässlich des TV Duells mit Peer Steinbrück beim Bundestagswahlkampf versprach „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, ließ verlauten, dass sie mit dem sogenannten Komromiss sehr zufrieden sei. Anschauungsmaterial für die Wandlungsfähigkeit im politischen Alltag!
Verkehrsminister Alexander Dobrindt dagegen freute sich über den scheinbaren Erfolg wie ein Schneekönig. Aber er sollte sich an seinen Geschichtsunterricht erinnern. Da lernte er hoffentlich, dass in der Antike König Pyrrhus I. von Epirus nach seinem Sieg über die Römer sinngemäß folgenden Satz ausgerufen haben soll „Noch so ein Sieg, und ich bin verloren!“. Wünsche Herrn Dobrinth noch viele solcher Siege!